attac-Ratschlag in Göttingen (Januar 2003)
Die attac-Oberen haben es geschafft eine Bewegung zu monopolisieren - was dabei inhaltlich und organisatorisch rauskommt kennt man von SPD/Grünen und dem NGO-Filz. Hier einige allgemeine Einschätzungen zu attac und die Dokumentation verschiedener Aktivitäten (u.a. ein Kommunikationsguerilla-Flugblatt)

Hier ein paar Anmerkungen zu attac ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne den Anspruch, die Haltung aller von Schöner Leben Göttingen wiederzugeben. Unten einige Links zu Aktivitäten und Texten, die einige aufgrund der kontroversen Debatte produziert bzw. gelesen haben. Die Debatte ist entstanden, da attac und Schöner Leben Göttingen einst (um das Jahr 2000) mit ähnlichen Ansatzpunkten gestartet sind, nämlich der Kritik an der neoliberalen Globalisierung und der Formierung einer globalen Bewegung etwa in Seattle oder Genua. Die Wege sind jedoch rasch auseinander gegangen, auch wenn sich die personellen Kreisen teilweise bis heute überschneiden.

Einschätzungen zu attac

Vor Genua war die Bewegung der so genannten "Globalisierungsgegner" in Deutschland klein und unbekannt. Auch für attac galt das. Schöner Leben Göttingen konnte damals noch relativ auf Augenhöhe mit attac und anderen Organisationen über einen gemeinsamen Aufruf für Genau verhandeln. Dann kam Genua und attac ist es gelungen, sich mit Hilfe der Unterstützung eines interessierten Spektrums von Organisationen und Redaktionen (insbesondere FR, taz, Grüne, WEED) als Zentrale der "globalen Bewegung" aufzubauen. Für Deutschland hat diese Monopolisierung faktisch die Entsorgung der globalen Bewegung bedeutet. Jetzt ist Attac weiterhin an der Basis bunt und offen, die Aktionen und Kampagnen von Attac sind jedoch zentral geplante Großereignisse, wo für die immer gleiche Garde von prominenten NGO-Leuten, linken Sozialdemokraten, Grünen bis hin zu Regierungsmitgliedern etc. Auditorien organisiert werden. Sogar für eine Wahlmobilisierungsdemo in Köln vor der Bundestagswahl 2002 war sich attac nicht zu schade. Visionäre Gesellschaftskritik findet bei attac nur noch einen Platz, um die Offenheit der eignen Organisation zu beweisen – politisch wird sie ausgegrenzt.

Schon vor Genua gab es von verschiedener Seite Kritik am attac-Projekt. Attac sei "von oben" gegründet worden, also eine Retortenorganisation alter Bekannter aus NGO- und Bewegungszusammenhängen. Attac würde eine Offenheit vorspiegeln, die es tatsächlich nicht gäbe. Radikale Positionen würden, auch wenn sie von Attac-Mitgliedsorganisationen kämen, in der Öffentlichkeitsarbeit von Attac nicht auftauchen. Zudem bestand der Vorwurf, dass vor allem die attac-Zentrale in Verden bzw. Frankfurt/Main das öffentliche Bild der Organisation gestalte und die Mitglieder an der Basis darauf wenig Einfluss hätten. Beim attac-Ratschlag bestätigte sich diese Sicht: Die attac-Führungsgremien hatten eine Kampagne unterstützt, die die überwiegenden Zahl der Anwesenden als nicht zielführend betrachtete. Zurücknehmen konnte man die Unterschrift jedoch nicht, denn der status quo war gesetzt und Konsens über die Beendigung der Kapagnenunterstützung gegen die Führungsgremien war von vorneherein unmöglich. Auch die praktischen Notwendigkeiten solcher Großoragnisationen machen wenig Lust auf politische Engagement. Wo es eine Zentrale gibt und vor allem ein alles entscheidendes zentrales Label, entstehe ganz automatisch die Notwendigkeit auch zentrale Entscheidungsinstanzen einzurichten. Es gibt natürlich keinen Alleinherrscher bei attac (auch wenn manche Sven Giegold dafür halten mögen), aber es gibt einen Ko-Kreis und einen Zentrale mit bezahlten Kräften, wo die wesentlichen Dinge entschieden werden. Daneben gibt es größere Treffen (Ratschläge), wo sich geübte RednerInnen in Riesenplenas produzieren können, Geschäftsordnungen gelten, Abstimmungen und Wahlen stattfinden etc. pp. Stunde um Stunde würde man da sitzen, um den Formalitäten genüge zu tun und Flügelkämpfe um das goldene attac-Label zu führen. Das sei das genaue Gegenteil von Seattle, Prag, Genua, wo autonome Gruppen und Strömungen bei Bedarf kooperiert haben und die Handlungsfähigkeit aller im Vordergrund stand.

Neben der organisatorischen Verfasstheit der Organisation wird kritisiert, dass inhaltlichen Positionen von attac viel zu kurz greifen. Der (National-)Staat würde nicht als treibende Kraft im Globalisierungsprozess betrachtet, sondern im Gegenteil als möglicher Retter vor weiterem Sozialabbau und der zunehmenden kapitalistischen Verwertung aller Lebensbereiche in seinem Kontroll- und Herrschaftsanspruch unterstützt. Entsprechend würde auch ein naives Demokratieverständnis vorherrschen, dass die parlamentarische Demokratie nicht mehr als eine Herrschaftsform begreife, in der es um die Erringung von Macht gehe. Stattdessen würde so getan, als seien PolitikerInnen und Regierungsapparate Opfer falscher Informationen, die jederzeit auf einen anderen Kurs umschwenken könnten. Alles in allem ginge es den treibenden Kräften in attac weniger um Herrschaftsabbau als darum, eine Schafherde zu organisieren, die ihren Oberen erlaubt auf der ganz großen medialen Bühne und beim Kungeln mit Behörden und Regierungen mitspielen zu können.

Diese kritische Sicht auf attac ist nicht Konsens bei Schöner Leben Göttingen! Viele sehen keine oder wenig Grundlagen für die obige Kritik und glauben an eine positive Weiterentwicklung von attac. Zudem wird hervorgehoben, dass attac für viele Menschen jenseits der klassischen linken Strukturen eine Anlaufstelle sei, von wo aus sie ggf. weiter gehen. Auch das Wirken attacs als NGO, also als BeraterInnen von Regierungen und Behörden bei Reformvorhaben, sehen viele trotz der schleichenden Vereinnahmung attacs positiv, da dadurch vielleicht doch das eine oder andere vor der völligen Vermarktung gerettet würde. Es gäbe dazu letztlich auch keine Alternative, da die Abschaffung des Staates bzw. die Selbstorganisation der Menschen ohne Herrschaft derzeit weder durchsetzbar, noch einer breiten Öffentlichkeit vermittelbar sei.

Öffentliche Aktivitäten zur attac-Debatte

Auf Grund dieser Debatten haben wir versucht, die Diskussion um attac voran zu treiben und allen zu ermöglichen, in ihrer je eigenen Position weiter zu kommen. Daraus sind verschiedene Aktivitäten entstanden.

1. Einige haben den Reader "Attacke: eine kritische Auseinandersetzung mit attac" der Gruppe inkak gelesen, weiterempfohlen, diskutiert (Z. Zt. nicht online erhältlich, aber bald wieder auf unserem Büchertisch erhältlich).

2. Auf dem attac-Ratschlag in Göttingen wurde in Zusammenarbeit mit der DGB-Jugend Göttingen eine kritische Begrüßungsansprache formuliert und beim Ratschlag vorgetragen. Dazu wurde die ratschlagswundertüte an alle verteilt.

3. Beim Ratschlag wurde in einer Kommunikationsguerilla-Aktion ein Flugblatt eines angeblichen "strategischen Beirats von attac" verteilt.

4. Es gab den Versuch, mit attac-Göttingen eine Fishbowl-Diskussion über attac zu machen. Das hat die Führung von attac-Göttingen jedoch abgelehnt. Eine Diskussion über attac gab es dann dennoch. Hier das kurze Einladungsflugblatt und ein paar Einschätzungen zum Verlauf.