Redebeitrag
gegen Abschiebungen von Roma aus Göttingen (mehr
bei goest)
Wir sind heute hier, um zu Solidarität mit den Roma, Ashkali, GoranerInnen
und ÄgypterInnen aufzurufen, die in den Kosovo abgeschoben werden sollen.
Die Abschiebungen finden statt, obwohl die Bundesregierung darüber informiert
ist, dass diese Gruppen im Kosovo keinerlei Perspektive haben und um ihr Leben
fürchten müssen. So macht z. B. die KVOR-Verwaltung im Kosovo darauf
aufmerksam, dass sie die Sicherheit von Angehörigen von Minderheitengruppen
nicht gewährleisten kann. Ganz zu schweigen von den Lebensbedingungen unter
denen diese Menschen dort leben müssen.
Die katastrophale Lebenssituation im Kosovo ist Ausdruck eines alltäglichen
Rassismus gegenüber Roma, Ashkali und anderen Minderheiten. Die Diskriminierungen
gehen sowohl von den BewohnerInnen des Kosovo als auch von den dortigen Behörden
aus. So stehen den Flüchtlingen zwar offiziell soziale Rechte zu, wenn
diese sich behördlich registrieren lassen. Eben diese Registrierung wird
ihnen aber verweigert, weshalb sie faktisch von jeglichen sozialen Rechten ausgeschlossen
sind.
Hier zeigt sich nur ein weiteres mal, wie staatliche Institutionen durch diskriminierende
Praktiken den rassistischen Ausschluss von Menschen betreiben – eine Praxis,
die übrigens nicht nur im Kosovo, sondern auch von Seiten deutscher Behörden
immer wieder betrieben wird.
Zur behördlichen Diskriminierung gehört auch, dass Minderheitenangehörigen
im Kosovo vielfach die Einschulung verweigert wird. Viele Flüchtlinge sind
AnalphabetInnen. Der überwiegende Teil der Kinder geht in Sonderschulen.
Auch dort sind sie dem Rassismus von LehrerInnen und MitschülerInnen ausgesetzt.
Auch ein Anspruch auf medizinische Versorgung existiert ohne die behördlich
verweigerte Registrierung nicht. Wer einen Arzt aufsucht, muss dafür bezahlen.
Auf diese Weise sind die Roma und Ashkali faktisch von medizinischer Versorgung
ausgeschlossen.
Die Häuser der meisten Roma, Ashkali und anderen Minderheiten im Kosovo
wurden zerstört. Sie leben heute in Elendslagern und Slums, ohne Chance
auf ein eigenes Einkommen. Viele der Flüchtlinge leben vom Müll-Sammeln.
Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist katastrophal, viele Betroffene sind unterernährt.
Es gibt weder sauberes Wasser noch Strom und Wärme. Die improvisierte Versorgung
mit Strom führte in der Vergangenheit bereits zu Bränden in den notdürftigen
Unterkünften, wobei Menschen verletzt und getötet wurden. Um der Kälte
zu entgehen, heizen die Menschen mit allem, was sie finden können. Darunter
sind oft giftige Stoffe, die schwere gesundheitliche Schäden verursachen.
Der Rassismus, der von der Bevölkerung im Kosovo ausgeht, reicht von Beschimpfungen
bis hin zu tätlichen Angriffen und Zerstörungen von Häusern und
Wohnungen. Die Flüchtlinge können ihre Elendssiedlungen aus Angst
vor Übergriffen nicht verlassen. Die örtliche Polizei und die dort
stationierten auch deutschen Soldaten schauen weg und sagen selbst, dass sie
für die Sicherheit der Flüchtlinge nicht garantieren können.
Von einer organisatorischen und humanitären Hilfe oder gar Integration
von Flüchtlingen kann keine Rede sein. Alle in Aussicht gestellten Hilfen
existieren bisher höchstens auf dem Papier. Hilfsorganisationen, die bis
vor kurzem eine Minimalversorgung geleistet haben, sind abgezogen.
Ein solches Leben in Armut, Hunger und Kälte und der ständigen Angst
vor Verfolgung droht den hier lebenden Flüchtlingen nach ihrer Abschiebung
in den Kosovo. Obwohl die Situation vielfach dokumentiert wurde, schiebt die
Bundesregierung weiterhin Minderheitenangehörige dorthin ab. Sie werden
direkt in die Elendslager geschickt, wodurch die Situation vor Ort noch zusätzlich
verschärft wird.
Die Bundesregierung weigert sich, ihre Verantwortung gegenüber Roma, Ashkali
und anderen Minderheiten anzuerkennen, worin sich einmal mehr der Zynismus der
herrschenden Verhältnisse zeigt: Die Bundesregierung hat aktiv den Krieg
in Jugoslawien betrieben und somit die Flucht der Menschen maßgeblich
mit verursacht. Dennoch wird jegliche Verantwortung für Flucht und Elend
zurückgewiesen. Die Menschenrechte werden nur dann heraufbeschworen, wenn
es gilt, wieder einmal den einen oder anderen Krieg zu legitimieren. Hinterher
will aber niemand mehr etwas mit den Folgen und den betroffenen Menschen zu
tun haben. Schon gar nicht, wenn diese Menschen eine dunkle Hautfarbe haben
und sich für die eigene Volkswirtschaft nicht gewinnbringend genug verwerten
lassen.
Unser Kampf richtet sich also sowohl gegen den alltäglichen Rassismus,
dem Roma, Ashkali und andere Minderheiten in Deutschland und anderswo ständig
ausgesetzt sind. Er richtet sich gegen den Rassismus der staatlichen Institutionen
in Deutschland und überall und gegen dessen Grundlage: die Ideologie der
Volksgemeinschaften. Schließlich richtet sich unser Protest aber auch
gegen eine herrschende Logik, die Menschen in „nützlich“ und
„unnütz“ aufteilt und mit nationalistischer Rethorik den bestehenden
Rassismus weiter schürt – gegen eine herrschende Logik, die für
Krieg, Flucht und Elend steht.
Wir wollen, dass alle Menschen leben können, wo und wie es ihnen gefällt!
Eine Deportation von Flüchtlingen in den Kosovo muss verhindert werden.
Abschiebungen in Göttingen und anderswo blockieren!
Wer bleiben will, soll bleiben!
Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine!
Herrschaft und Unterdrückung weltweit abwickeln!
21. März 2003