Flyer/Veranstaltungsankündingung

Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz
Wie Polizei- und JustizkritikerInnen mundtot gemacht werden sollen und sich der Rechtsstaat dabei im eigenen Gestrüpp verheddert

Politische Bewegungen und AktivistInnen sehen sich auch und gerade in Deutschland einer zunehmenden polizeilichen und juristischen Verfolgung ausgesetzt. Kein Anlass scheint mehr zu klein, um Anklagen zu erheben, keine polizeilichen Maßnahmen zu absurd, um sie nicht doch einzusetzen. Betroffene repressiver Maßnahmen sind häufig politische Bewegungen jenseits des bürgerlichen Mainstreams, aber auch JournalistInnen oder von der „Norm“ abweichende Menschen. Die Daumenschrauben der Repression werden durch Taten und Gesetze angezogen, obwohl oder gerade weil die emanzipatorischen Bewegungen und ihre Aktionen aktuell nur wenig politische Durchsetzungskraft entwickeln.

So oder ähnlich denken wir und viele andere in der linken Szene. Mit zahlreichen Beispielen lässt sich diese Entwicklung belegen.

Das Perfide ist jedoch, dass man im politischen Alltag das wahre Ausmaß der Repression nicht sieht bzw. leicht vergisst. Vieles von dem, was in einem „zivilisierten Rechtsstaat“ an politischer Repression und Verleumdung durch Polizei und Justiz, Presse und Politik machbar ist, können wir gar nicht wissen und kennen. Nicht zuletzt, weil die politischen Bewegungen für den deutschen Staat und seine Eliten heutzutage meist keine echten Herausforderungen darstellen. Anhand einiger entschlossener lokaler Widerstandsbewegungen kann aber doch verdeutlicht werden, was passiert wenn Kritik trifft und Aktionen wirklich stören statt nur da zu sein. Dazu dient diese Veranstaltung.

Es soll gezeigt werden, dass die Bereitschaft zum repressiven Durchgriff bei den „demokratischen“ Institutionen in manchen Situationen schnell zunimmt und jedes Maß verloren geht, wenn Polizei, Justiz und sogenannte Sicherheitsmaßnahmen selbst zum Zielobjekt von Protest werden. Je mehr die Repressionsorgane das Gefühl haben, eine Situation nicht in den Griff zu bekommen, je nervöser und damit oft brutaler sie reagieren, desto mehr wird der Blick frei: Der Widerspruch zwischen den Mythen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit und der politischen Unterdrückung und Ausgrenzung im Land kommt zutage.

Ein gutes Beispiel ist der Widerstand wie er sich 2003 in Gießen gegen die Verabschiedung einer neuen Innenstadtverordnung entwickelt hatte. Wie weit der Staat und seine Eliten selbst bei scheinbar nichtigen Anlässen gehen können, wurde sichtbar: Ein Innenminister ließ persönlich eine Demo angreifen, die Polizei erfand Straftaten, der Bürgermeister eine Bombendrohung, die Presse hetzte oder schwieg tot; illegale Hausdurchsuchungen, MEK-Überwachung, Prügel, Platzverweise, Festnahmen... Am Ende gab es eine Reihe von Anklagen. Aber auch Prozesse können Gelegenheiten sein, die besagte Widersprüchlichkeit aufzudecken. Zumindest wenn man Gerichtsverfahren offensiv und politisch angeht, wie das manchmal in Göttingen oder eben auch in Gießen gemacht wird. Welche, häufig für die Repressionsorgane peinlichen, Abgründe sich dann auch im Rechtssystem auftun, konnte man allerdings nur erahnen: Zeugen und Beweisstücke verschwanden oder tauchten plötzlich wieder auf, polizeiliche Protokolle wurden gefälscht, Gutachten interpretiert wie sonst nur Gedichte, Gefangene verschwanden, Lügen wurden immer dann ignoriert, wenn die „Falschen“ überführt worden wären, Gerichtsgebäude an Verhandlungstagen zu einer Polizeifestung umgebaut u.ä.m.

Von den Prozessen in Gießen, insbesondere jenen gegen die zwei Leute aus der Projektwerkstatt in Saasen, kann man viel lernen über die Vorgehensweisen von Polizei und Justiz, aber auch über erfolgreiche und weniger erfolgreiche Gegenstrategien. Die Unverfrorenheit der VertreterInnen des Rechtssystems ist erschreckend, ihre moralische Beschränktheit nicht selten amüsant.

Der Abend besteht aus einem Vortrag mit Beispielen und frischen Beweisen gegen Polizei und Justiz. Diskussion ist selbstverständlich erwünscht. Zu Gast sein wird einer der Verurteilten, sofern er bis dahin noch in Freiheit ist.

Referent: Jörg Bergstedt (Projektwerkstatt Saasen)
Donnerstag, 7. Dezember 2006, 20:00 Uhr, im DGB-Haus (Platz der Synagoge, Obere-Masch-Str. 10)
Veranstaltet von:
Schöner Leben Göttingen
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Göttingen