Göttinger Bewegungsmelder -Beiträge zur Überwindung von Herrschaftsverhältnissen, S. 1
Es ist wieder so weit. Ein internationales Gipfeltreffen - und schon formiert
sich die Protestbewegung gegen das Treffen der G7/G8-Staaten in Genua. G7/G8?
Was machen die da? Und was wollen wir dort? Konkrete Infos dazu, was die VertreterInnen
der G7/G8 in Genua wollen, gibt es auf den Seiten 2 und 3 dieser Zeitung.
Wichtig ist für uns jedoch weniger dieses eine konkrete Treffen, als vielmehr
der Anlass, in Anwesenheit der VertreterInnen der mächtigsten Industrienationen
der Welt kreativ, entschlossen und öffentlichkeitswirksam gegen bestehende
Herrschaftsverhältnisse zu protestieren und damit eines von vielen Hindernissen
auf dem Weg zu einem selbstbestimmten Leben anzugreifen.
Unter einem Herrschaftsverhältnis verstehen wir den Zwang, sich (in-)formellen
Regeln oder Gesetzen unterzuordnen, die man nicht selbst verändern kann.
Herrschaft zeigt sich damit in den verschiedensten Formen und Lebensbereichen.
Sie manifestiert sich durch Kürzungsbeschlüsse im Stadtrat, Redeverhalten
in einem Uniseminar, der drohenden Abschiebung libanesischer Familien aus Northeim
oder der Tatsache, dass in Deutschland 1% der Bevölkerung 40% der Vermögenswerte
besitzen. Es sind gerade nicht nur einige wenige Institutionen oder Menschen,
die einem selbstbestimmten Leben entgegenstehen, sondern auch Strukturen (wie
die kapitalistische Produktionsweise oder eine hierarchische Geschlechterordnung),
die so viel schwerer zu fassen sind und deshalb oft aus dem Blick geraten.
Nichtsdestotrotz bietet sich der G7/G8-Gipfel bestens an, um dort für ein
selbstbestimmtes Leben zu streiten. Der Gipfel steht für die verschiedenartige,
strukturell verfestigte, aber auch willentlich, gewalttätig und geschickt
verteidigte Herrschaft über das Leben der Menschen. Er ist damit eine illegitime
Zusammenkunft, bei der die Verletzung der menschlichen Würde betrieben
wird, wobei wir unter menschlicher Würde das Recht auf Selbstbestimmung
verstehen.
Wir streben eine andere, Markt und Macht überwindende, Entwicklungslogik
der menschlichen Gesellschaft an, um der gleichberechtigten Verwirklichung der
Interessen und Bedürfnisse aller Menschen näher zu kommen. Der G7/G8-Gipfel
symbolisiert hingegen die Interessen der Profiteure der herrschenden Ordnung.
Es geht den G7/G8-VertreterInnen als FunktionsträgerInnen dieser herrschenden
Ordnung darum, die Profite ‚ihrer' Unternehmen zu steigern, ihre militärische
Macht auszubauen und das Niveau der Erregung gegenüber der zunehmenden
Ungleichheit und Kontrolle auf ungefährlichem Maß zu halten. Die
Konsequenzen dieser Politik zeigen sich vor Ort, wenn Hunger, ökologische
Katastrophen oder imperialistische Kriege unzählige Todesopfer fordern
und wenn Milliarden Menschen im Trikont existentielle Rechte auf Gesundheits-
und Nahrungsversorgung, Bildung, soziale Sicherung u.a. vorenthalten werden.
In den Industrieländern zeigt sich die aktuelle Logik der Herrschaft zum
Beispiel im Ausbau der inneren Sicherheit und der behördlichen Befehlsgewalt
und Schikane gegenüber SozialleistungsempfängerInnen (Arbeitszwang,
Durchleuchtung des Privatlebens etc.). Innerhalb und zwischen den Ländern
nimmt die soziale Ungleichheit immer krassere Formen an und wird rassistische
Ab- und Ausgrenzung immer gewalttätiger. Kulturelle Eintönigkeit macht
sich breit, weil die Markt- und Profitlogik immer rigoroser alle Lebensbereiche
bestimmt. Die G7/G8 Treffen, dienen wie andere internationale Gipfel dazu, diese
permanente Gewalt bestehender Herrschaftsverhältnisse zu verteidigen und
gleichzeitig mit Hilfe konzilianter, zumeist kommerziell ausgerichteter Medien
den Schein gegenteiligen Handelns zu erzeugen.
Auf nach Genua!
Eine andere Welt ist möglich!
Bildet Widerstandskollektive!
P.S. Klar ist, dass wir durch unsere Proteste wohl nicht erreichen werden,
daß die G7/G8 einen Beitrag zum Abbau der bestehenden Herrschaftsstrukturen
leisten und selbstbestimmteres Leben ermöglichen. Die bestehende ökonomische,
politische und soziale Ordnung verhindert die kurzfristige Umsetzung unserer
Ziele. Konkrete Forderungen an die FunktionsträgerInnen der G7/G8 gibt
es von uns deshalb nicht. Um so deutlicher werden wir unseren Protest gegen
rassistische Flüchtlingspolitik, Zwangsmaßnahmen zur Lohnarbeit oder
ausbeutende Welthandelsstrukturen massiv und öffentlichkeitswirksam zum
Ausdruck bringen und den Gipfel in seinem Ablauf stören. Gleichzeitig werden
wir unserem Protest aber auch alltäglich eine produktive Wendung geben:
Uns geht es z.B. darum...
...direkte und strukturelle Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung
zu benennen, dem entschieden entgegenzutreten sowie emanzipatorische Kämpfe
sichtbar zu machen und zu unterstützen - am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft,
in der Stadt und weltweit.
...Konzepte für Produktions- und Lebensweisen jenseits von Verwertung,
Profit und Konkurrenz ständig (weiter-)zu entwickeln und für deren
Umsetzung zu kämpfen.
...im direkten, alltäglichen Umfeld zu prüfen, inwiefern die (Spiel-)Regeln
im Wohnumfeld, am Arbeitsplatz, bei der Beschaffung der lebensnotwendigen und
schönen Dinge usw. mitgestaltet werden können.