Göttinger Bewegungsmelder -Beiträge zur Überwindung von Herrschaftsverhältnissen, S. 4:
Bei den "globalen Aktionstagen" wie z.B. in Seattle, Prag, Nizza,
Salzburg und Genua bringen viele hunderttausend Menschen der weltweiten Widerstandsbewegungen
ihre Kritik an den verschiedenen bestehenden Herrschaftsverhältnissen zum
Ausdruck. Eine wahrnehmbare Gruppe demonstriert dabei vor allem gegen "Globalisierung",
"Neoliberalismus", "neoliberale Politik" oder "globalen
Neoliberalismus".
Mindestens durch die deutsche Presse wurde in der Vergangenheit dem gesamten
Widerstand das Etikett "Globalisierungsgegner" oder "Neoliberalismuskritiker"
zugewiesen, und tatsächlich werden diese Positionen und Formulierungen
auch von vielen Demonstrierenden offensiv nach außen getragen. Auch Organisationen
wie z.B. Gewerkschaften, ATTAC und WEED provozieren durch ihre Informationspolitik
solche Bezeichnungen.
Wir lehnen die Etikettierung der gesamten Bewegung als "Globalisierungsgegner"
oder "Neoliberalismuskritiker" jedoch aus zwei Gründen ab: Zum
einen wird vor, während und nach den "globalen Aktionstagen"
die Kritik an den bestehenden Verhältnissen nicht lediglich auf ökonomische
Prozesse und Strukturen reduziert. Vielmehr werden von den emanzipatorischen
Bewegungen verschiedenste Formen von Gewalt-, Ausbeutungs-, und Dominanzverhältnissen
gegen Frauen, AusländerInnen, Alte, Kranke, Erwerbslose usw. problematisiert.
Zum anderen sind die Begriffe "Globalisierung" und "Neoliberalismus"
unserer Ansicht nach nicht geeignet, um eine angemessene und förderliche
Kritik am bestehenden ökonomischen System zu formulieren.
Wir halten es deshalb für unbedingt erforderlich, auch weiterhin die bestehenden
Herrschaftsanalysen und -kritiken in ihrer Vielfalt - d.h. auch über die
Ökonomiekritik hinaus - innerhalb der Bewegung zu diskutieren und voranzubringen
sowie diese Positionen auch an die (Presse-)Öffentlichkeit zu tragen. Für
die Auseinandersetzung mit den ökonomischen Aspekten von Herrschaft plädieren
wir an dieser Stelle dafür, in Zukunft kritischer mit den Begriffen "Globalisierung"
und "Neoliberalismus" umzugehen.
Globalisierung ist ein Begriff, der ohne weitere Spezifikation wie z.B. "ökonomische"
oder "informatorische" Globalisierung lediglich beschreibt, daß
sich Prinzipien, Wissen, Güter, Rechte usw., die vormals national oder
regional beschränkt waren, zunehmend weltweit verbreiten. Damit eignet
sich Globalisierung aber eigentlich nicht als Gegenstand der Kritik. Die Berge
an Literatur, die nun sicherlich nicht sinnloserweise über das Thema Globalisierung
geschrieben werden, beschäftigen sich in der Regel mit der neoliberalen
Komponente der Globalisierung.
Mit dem Begriff Neoliberalismus wird nicht - wie oft fälschlicherweise
vermittelt - ein Wirtschaftssystem beschrieben. Er bezeichnet lediglich die
derzeitige politische, ökonomische, rechtliche etc. Erscheinungsform des
Kapitalismus, die von der durch Keynesianismus (als Modell der gesamtwirtschaftlichen
Steuerung) und Fordismus (als Produktionsmodell) geprägten Phase der Nachkriegszeit
bis Ende der 70er Jahre abzugrenzen ist. Diese Phase war durch Massenproduktion,
hochregulierte Arbeitsverhältnisse, Nachfragepolitik und Massenkonsum (d.h.
Ausstattung der KonsumentInnen mit genügend Geld zum Konsumieren durch
eine entsprechende Lohnpolitik und Sozialleistungen) gekennzeichnet. Ihr Niedergang
wurde durch die Weltwirtschaftskrise 1974/75 eingeleitet. Die Veränderungen
hin zum Neoliberalismus sind im wesentlichen mit den drei Begriffen "Flexibilisierung,
Deregulierung, Entstaatlichung" zu beschreiben, womit eine deutliche Verschiebung
des Kräfteverhältnisses zu Gunsten des Kapitals und zu Lasten der
Lohnabhängigen einhergeht. Konkret ist dies in den Industriestaaten derzeit
u.a. an der Deregulierung von Arbeitsverhältnissen, sinkenden Löhnen
und Kürzungen staatlicher Sozialleistungen festzumachen. Diese Verschlechterungen
in ihren sehr unterschiedlichen Ausprägungen in allen Teilen der Welt können
als Auslöser für die Entstehung der weltweiten Protestbewegung gesehen
werden.
Dabei kann jedoch insgesamt nicht die Rede davon sein, dass erst jetzt und plötzlich
die unangenehmen Seiten des Kapitalismus zum Vorschein kommen. Der Zwang zur
Profitmaximierung und der damit verbundene Wettbewerbsdruck ist vielmehr dem
kapitalistischen Wirtschaftssystem inhärent und von seinen konkreten Erscheinungsformen
völlig unabhängig.
Grundlegende und notwendige Voraussetzung des Kapitalismus ist das Prinzip,
daß Menschen Waren nicht deshalb produzieren, weil jemand ein Bedürfnis
danach hat, sondern um sie zu tauschen. Andersherum bedeutet das, daß
ich nur an die mir wichtigsten Waren komme, wenn ich dafür etwas geben
bzw. tauschen kann - und das ist in der Regel Geld. Vor diesem Hintergrund ist
es naheliegend, daß der Besitz oder die Anhäufung von Geld zum Selbstzweck
werden kann und es im Kapitalismus auch ist. Spezifisch für den Kapitalismus
ist nun aber - in scheinbarer Freiheit und Gleichberechtigung - die Ungleichverteilung
der Möglichkeiten, an Geld zu kommen: Wer über Kapital (Maschinen
bzw. viel Geld) verfügt, kann versuchen, durch Einsatz gekaufter Arbeitskraft
Gewinne zu erwirtschaften, indem er/sie nicht alles verdiente Geld an die an
der Produktion beteiligten Leute (ArbeiterInnen) austeilt. Wer nicht über
Kapital verfügt, muß etwas anderes tun, um an Geld zu kommen. Vom
Staat geduldet ist dabei vor allem die Möglichkeit, seine Arbeitskraft
an KapitalverfügerInnen zu verkaufen. Da aber nun alle Menschen in einer
solchen Situation darauf angewiesen sind, ihre Ware (Güter oder Arbeitskraft)
auch zu verkaufen, stehen sie jeweils in unmittelbarer Konkurrenz. Handlungsleitend
für die KapitalverfügerInnen ist dabei das ständige Streben nach
Profitmaximierung. Handlungsleitend für die Kapitallosen ist der Zwang
aus sich irgendwie Geld zu machen, also sich selbst zu verwerten.
Der ausschließlich geldvermittelte Zugriff auf die Lebensmöglichkeiten,
die Notwendigkeit der Profitmaximierung, der allgegenwärtige Verwertungszwang
und die totale Konkurrenz sind somit zentrale Bestimmungsstücke des kapitalistischen
Herrschaftssystems. Indem Menschen diese Regeln und Prinzipien in Form von Handlungsmöglichkeiten
ständig 'begründet' umsetzen, reproduzieren sie die bestehenden Strukturen,
auch wenn sie vielleicht gleichzeitig unter ihnen bzw. ihren weiteren Folgen
leiden.
Konkret heiß das, daß auch in der als keynesianisch und fordistisch
bezeichneten Phase des Kapitalismus, auf die sich viele KritikerInnen des Neoliberalismus
als positives Gegenmodell beziehen, die systemisch begründete Notwendigkeit
zur Profitmaximierung und der Verwertungszwang handlungsleitend war. Frei darüber
entscheiden was, wann, ob, mit wem und wie sie arbeiten möchten, durften
die ArbeiterInnen auch damals nicht. Nicht zu vergessen, daß die boomende
Nachkriegswirtschaft ganz hervorragend von den Handelsbedingungen auf dem Weltmarkt
profitierte, die die Staaten der dritten Welt chronisch benachteiligen und sie
in die aktuelle Schuldenfalle getrieben haben.
Daß damals eine Stärkung der Wettbewerbsposition weniger als heute
über Lohnsenkungen, sondern stärker über Qualitätsmerkmale
wie gute Ausbildung und Ausbau der Infrastruktur erzielt wurden, war zwar mit
deutlichen positiven (Neben-)Effekten für die Beschäftigten verbunden,
klarer Bezugspunkt war jedoch auch hier die Profitmaximierung. Natürlich
ist's schöner für Menschen, wenn (zumindest) Teile ihrer Interessen
zufällig mal mit den Erfordernissen der Kapitalakkumulation zusammenfallen
- verlassen kann man sich darauf im Kapitalismus jedoch nicht.
Für die aktuellen weltweiten Proteste bedeutet diese Sichtweise, daß
der Zerschlagung der Institutionen wie IWF, Weltbank, G7, WTO und WEF nur eine
begrenzte Bedeutung zukäme. In den Nord-Süd-Beziehungen wie auch innerhalb
der einzelnen Blöcke könnte es ohne diese Institutionen zwar in dem
einen oder anderen Fall weniger ungerecht zugehen, doch der systematische Zwang
zur Gewinnsteigerung im internationalen Konkurrenzkampf wird auch ohne Gipfelpolitik
weiter soziale, ökonomische und ökologische Krisen hervorbringen.
Wir sehen die Überwindung des Kapitalismus als einen Lern- und Kampfprozess.
Dieser kann aber nur dann stattfinden, wenn auch bei den globalen Widerstandsereignissen
der systemische Zusammenhang zwischen bestehenden Ausbeutungsverhältnissen,
unfairen Handelsbeziehungen, Sozialkürzungen etc. einerseits und der kapitalistischen
Wirtschaftsweise andererseits problematisiert wird. Statt zuerst die schlimmsten
Auswüchse des Neoliberalismus zu bekämpfen und erst anschließend
über den Kapitalismus zu reden, müssen wir für das Gelingen dieses
Lernprozesses versuchen, reformerische Ziele mit der Perspektive der Überwindung
des Kapitalismus zu verbinden. Denn emanzipatorische Bewegungen wollen schließlich
Herrschaftsverhältnisse und unmittelbare, zwischenmenschliche Dominanzen
grundsätz lich problematisieren und sie direkt überwinden sowie die
Möglichkeit zu schaffen, dass alle Menschen ihre gesellschaftlichen Lebensbedingungen
gemeinsam nach ihren eigenen Interessen gestalten können!