Göttinger Zeitung gegen den IWF/Weltbank-Gipfel in Prag, S. 2 + 3
Die Geschichte öffentlicher Kreditaufnahmen- und vergaben durch Städte
und Staaten reicht am Beispiel von Genua und Venedig bis in das Mittelalter
zurück. Doch erst mit dem auslaufenden 19. Jahrhundert kommt in den kapitalistischen
Metropolen der strategischen Verwendung von Auslandsschulden eine fundamentale
politische Kontrollfunktion in der internationalen Konkurrenz der Staaten und
Systeme zu.
Seit dieser Zeit gelingt es den Staaten im Zentrum der kapitalistischen Wirtschaftsordnung,
andere Staaten der (Semi-)Peripherie in Abhängigkeitsverhältnisse
zu drängen. Mit dem Anlaufen eines meist existentiell benötigten Kredits
können nämlich zeitgleich Rückzahlungsforderungen der Gläubigerländer
geltend gemacht werden. Diese belaufen sich in der Regel allerdings nicht nur
auf die Summe des verliehenen Geldes (das beispielsweise zur Beschleunigung
der kapitalistischen Entwicklung in den Schuldnerländern eingesetzt werden
soll), sondern eben auch auf ein zuvor festgelegtes Zinsmaß. Die Hoffnung
der Empfängerländer beruht jeweils auf dem Zutreffen der einfachen
Gleichung, daß auf Grund eines tatsächlich beschleunigten Export-
und allgemeinen Wirtschaftswachstums durch neue Kapitalinvestitionen die Kredittilgung
(incl. Zinsendienst) bald geleistet werden kann.
Wenn es kriselt
So alt dieses System öffentlicher Kredite ist, so alt sind auch die Schwierigkeiten,
die mit der nicht geplanten Einstellung des Schuldendienstes eines Schuldnerlandes
bei Zahlungsunfähigkeit einhergehen können. Die sogenannte “Schuldenkrise
der Dritten Welt” wurde im August 1982 mit genau solch einer Erklärung
der mexikanischen Regierung und anderer Länder der Dritten Welt offenbar,
ihre sämtlichen Auslandsschulden ab sofort nicht mehr normal bedienen zu
können. Der Begriff “Krise” resultiert dabei aus der Perspektive
der Gläubigerländer auf diesen Vorgang, da die Bankrotterklärung
der hochverschuldeten Länder des Südens u.a. eine massive Bedrohung
für die Stabilität der Privatbanken und Staatshaushalte im Norden,
der internationalen Finanzmärkte und damit auch direkt der Wirtschaftsentwicklung
und Profitsteigerung in den kapitalistischen Zentren darstellte. Was war geschehen?
Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges konnten die USA den Dollar endgültig
als internationales Zahlungsmittel Nummer eins durchsetzen (Festschreibung als
Leitwährung). So legten in den 60er Jahren auch Banken in Europa zunehmend
Dollar-Depots an. Als das rasante Wirtschaftswachstum der Nachkriegszeit langsam
abebbte, verfügten die europäischen Banken zunehmend über einen
massiven Kapitalüberschuß, da sich Produktionsinvestitionen in den
kapitalistischen Zentren nicht mehr rentierten. Eine neue Anlageform für
das Kapital in Dollar war dann schnell etabliert: Kredite an die Länder
der Dritten Welt. Um sie attraktiv zu machen, wurden sie zunächst zu sehr
niedrigen Zinsen vergeben. Das war zu diesem Zeitpunkt nur möglich, da
diese Kapitalbewegungen von Banken in Europa - mit Wissen des IWF - jeglicher
zwischenstaatlicher Kontrolle entgingen. Durch Kreditvergaben an Länder
der Dritten Welt konnten die kapitalistischen Zentren nun abermals (und auf
legalisiertem Wege) von der Wertschöpfung in der Peripherie profitieren.
Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn die Gläubigerländer im
Norden Zinsen einstreichen, die zuvor über (Steuer-) Abgaben aus den Arbeitsprozessen
in den Schuldnerländern abgeschöpft werden.
Ölkrise: Geldflut im Norden
Anfang der 70er Jahre kam es dann zu einer regelrechten Kreditflut, als der
Zuwachs an vergebenen Krediten jährlich bei über 200% lag und ausreichende
Risikoprüfungen durch die Gläubigerländer so gut wie nicht realisiert
wurden. Während sich die Auslandsschulden der Dritten Welt 1961 noch auf
ca. 20 Milliarden Dollar beliefen, waren es 1971 schon ca. 70 und 1980 schließlich
ca. 560 Milliarden Dollar. Der massive Anstieg der Ölpreise im Jahr 1973
hat dann auf die Aggressivität bei der Kreditvergabe auf Seiten der Länder
des Nordens sowie auf die Notwendigkeit der Kreditaufnahme auf Seiten der Länder
des Südens zusätzlich als Beschleuniger fungiert. Durch das von ihnen
in den Erdöl fördernden Ländern investierte Kapital profitierten
die Industriestaaten direkt von den Ölpreissteigerungen. Gemeinsam mit
der Tatsache, daß die Erdöl fördernden Länder ihre Überschüsse
ihrerseits in den Industrieländern anlegten, erhöhten sich dadurch
die ohnehin vorhandenen Kapitalüberschüsse der Banken weiter. Während
also der Norden darauf aus war, das aus den Ölpreissteigerungen resultierende
überschüssige Geld in Krediten anzulegen, wurden diese von den Ländern
des Südens aufgrund der drastisch gestiegenen Ölrechnungen verstärkt
nachgefragt.
Mit der weltweiten Wirtschaftsrezession 1974/75 bekam die Kreditvergabe allerdings
noch eine weitere Funktion, nämlich das Wirtschaftswachstum in den kapitalistischen
Zentren wieder anzukurbeln: Die Vergabe bilateraler Kredite von Ländern
des Nordens an die Länder des Südens wurde dazu zum einen an Handelsabkommen
geknüpft, in denen sich die Schuldner verpflichteten, von den erhaltenen
Geldern u.a. Industrie- und Rüstungsgüter aus dem jeweiligen Gläubigerland
anzuschaffen. Zum anderen erhielten die Schuldnerländer Auflagen, die sie
in die Lage bringen sollten, zunehmend ihre Rohstoffe und industrielle Basisgüter
auf den freien Markt zu bringen. Bald standen die Länder des Südens
mit ihren Exportbemühungen im direkten Konkurrenzkampf zueinander, was
auf den erwünschten Verfall der Rohstoffpreise und somit zu sinkenden Importkosten
für die Länder des Nordens hinauslief. Aufgrund der somit ausbleibenden
- aber ursprünglich ja geplanten - Mehreinnahmen durch eine quantitative
Steigerung des Exports, wurde es für die Länder des Südens unmöglich,
ihre Schulden jemals bezahlen zu können.
Ökonomische Kapitulation der Schuldnerländer
1979 wurden die Zinssätze der amerikanischen und englischen Notenbank radikal
angezogen, um die massive Inflation der 70er Jahre zu durchbrechen und das durch
gesteigerte Rüstungsausgaben entstandene Haushaltsdefizit der USA zu begleichen.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Länder des Südens aber schon von den
(zuvor billigen) Krediten des Nordens abhängig, da diese teils vollständig
zum Schuldendienst eingesetzt werden mußten. Als Konsequenz aus den massiv
steigenden Zinsbelastungen (Verdreifachung der zurückzuerstattenden Kostenbelastungen)
und den schließlich sogar sinkenden Exporterlösen für die Schuldnerländer
(Verschlechterung der Terms of Trade) resultierte schließlich 1982 die
ökonomische Kapitulation der Dritten Welt. Die Gesamtschulden der Länder
der Dritten Welt belaufen sich heute auf weit über 2000 Milliarden Dollar.
Während die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe an den Süden
jährlich zur Zeit etwa 40-50 Milliarden Dollar netto beträgt, summiert
sich die Schuldenabzahlung auf ca. 250 Milliarden Dollar im Jahr.