Göttinger Zeitung gegen den IWF/Weltbank-Gipfel in Prag, S. 8

Sieben gute Gründe für Widerstand gegen IWF und Weltbank

• Die Stimmenanteile in IWF und Weltbank werden nicht nach Ländern oder Bevölkerungszahlen bestimmt. Im Kontrollgremium von IWF haben die 10 reichsten Länder der Welt einen Stimmanteil von 52%, während die afrikanischen Länder gerade mal 4% der Stimmen auf sich vereinen.

• Kredite und Darlehen werden nur in Abhängigkeit von der Teilnahme am Strukturanpassungsprogramm (SAP) vergeben. Die SAP haben das Ziel, die lokalen Märkte der betroffenen Länder für den Weltmarkt zu öffnen – mit verheerenden Folgen für Menschen und Umwelt. Gewerkschaften werden rechtlich beschränkt oder aufgelöst, Löhne werden gedrückt und Arbeitsbedingungen verschlechtert.

• Die Kreditvergabe ist im Zuge der Strukturanpassungsprogramme mit Kürzungen der öffentlichen Ausgaben verbunden. Dies betrifft in höchstem Maße die Bereiche Soziales, Gesundheit und Bildung. Subventionen und Preiskontrollen für Grundstoffe aller Art, wie Benzin und Lebensmittel, werden verboten.

• IWF und Weltbank koppeln die Vergabe von Krediten an die Bedingung der Privatisierung von Banken, staatlichen Schlüsselindustrien, Bahn und Straßen, Strom, Schulen, Krankenhäusern und sogar Wasser. Privatisierung dient dabei nicht dem Wohle der Menschen, sondern der Bündelung von Gewinn und Eigentum in den Händen von einigen Wenigen.

• Nur 20% der von der Weltbank vergebenen Kredite sind an Umweltauflagen gekoppelt. Die vorzugsweise geförderten Großprojekte begünstigen den Anbau von Monokulturen, gentechnisch manipulierten Pflanzen, die Zucht von hormonbehandelten Tieren, die Abholzung großflächiger Gebiete und den Bau von gigantischen Staudämmen.

• IWF und Weltbank fördern ausschließlich Großprojekte und Auslandsinvestitionen von transnationalen Konzernen, die häufig Massenvertreibungen der ortsansässigen Bevölkerung zur Folge haben. Die Menschen, die z.B. durch Staudamm- oder Autobahnbauten ihren Lebensraum verlieren, erhalten kaum finanzielle Entschädigung und müssen sich zwischen Verelendung in unfruchtbaren Gegenden oder den Ghettos der großen Metropolen entscheiden.

• Über IWF und Weltbank gelingt es den G7-Staaten, ihre allein an der Verwertbarkeit der Menschen ausgerichtete neoliberale Politik in weiteren 100 Staaten der Welt zu verankern.