Beiträge zur Überwindung von Herrschaftsverhältnissen Nr. 2, S. 1 + 2

Wasser bald auf Brusthöhe?

IWF und Weltbank in Prag – Ergebnisse eines Jahrestreffens

Als die Jahrestagung von IWF und Weltbank am 27. September einen Tag früher als geplant beendet wurde, behauptete Weltbankpräsident James Wolfensohn, daß bereits alles Wesentliche besprochen und die Tagungsordnung ordentlich abgearbeitet worden sei. Der Konferenzvorsitzende Trevor Manuel ergänzte, daß jedes der 182 Mitglieder in den letzten Tagen wirklich ausreichend zu Wort gekommen wäre, wenn es das gewünscht habe.

Haben also die Delegierten diesmal besonders konzentriert und effektiv gearbeitet? Oder wurde von dem ursprünglichen, umfangreichen Vorhaben, in Prag die Reformierung der Organisationen von IWF und Weltbank vorzunehmen, abgewichen? Vielleicht ohnt sich ein Blick auf die tatsächlich verhandelten Inhalte und vorgenommenen Beschlüsse.

Vor dem eigentlichen Beginn der Jahrestagung gab es zunächst ein Treffen der G7, d.h. ein Treffen der VertreterInnen der sieben wichtigsten Industrienationen. Solche vorgelagerten Treffen sind nichts ungewöhnliches, werden doch auf ihnen Absprachen getroffen, was IWF und Weltbank später entscheiden sollen. Dieses Vorgehen ist möglich, darüber sich die Stimmanteile, die ein Mitgliedsland in IWF oder Weltbank hält, im Wesentlichen an der Höhe der Kapitalanteile messen, die es für die Finanzpolitik der jeweiligen Institutionen aufbringt. Kurz: G7 zahlt am meisten und hat daher von vornherein alles zu melden.

Als der deutsche Finanzminister Hans Eichel am Ende dieses G7-Treffens die verhandelten Ergebnisse vortrug, stand an erster Stelle das Thema Erdöl und an zweiter die Stabilität des Euro – die Reformierung des Währungsfonds fand unter ferner liefen Erwähnung. Insider vermuten, daß die geplanten Reformen überhaupt nicht angesprochen wurden, da die diesbezüglich von den PolitikerInnen in Schriftform vorgebrachten Vorschläge offenbar sehr vage und unverbindlich gehalten waren. Handfest war dagegen der Beschluss, einen Brief an die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) zu schreiben, in dem die Regierungen an ihre „spezielle Verantwortung“ erinnert werden sollten. Ganz konkret wurde an die Opec-Länder appelliert, die Erdölpreise zu senken. Schließlich müßten sie ja auch ein Interesse daran haben, „daß die gute Lage der Weltkonjunktur erhalten bleibt.“

Wurden die Armen und ihre Nöte also gar nicht bedacht? Doch, denn der G7-Club verlieh mehrfach seiner Besorgnis Ausdruck, daß die gestiegenen Erdölnotierungen sicherlich auch für die Entwicklungsländer eine zusätzliche Belastung bedeuten können. Während das Kundtun dieser Besorgnis auf breite Zustimmung unter Mitgliedern der G7 fiel, mußte Eichel verkünden, daß in einem anderen Punkt keine Einigkeit erreicht wurde: Die G7 werden hochverschuldeten armen Staaten weder direkt deren Schuldendienste erlassen, noch werden sie ihnen den Zugang zum Erlass ihrer Schulden über die HIPC-Initiative (highly indepted poor countries) erleichtern.
Reform von IWF und Weltbank?

Und was wurde nun aus der geplanten Reformierung von IWF und Weltbank? Zunächst einmal mußte IWF-Chef Köhler auf seiner letzten Reise in die sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer feststellen, daß der IWF „in weiten Teilen der Welt ein miserables Image“ hat. Scheinbar hat Köhler die Meinungen der dortigen Regierungen zum Thema IWF-Veränderungen zum ersten Mal wahrgenommen. Kein Wunder, denn ein einzelner afrikanischer Exekutivdirektor, der mit seiner Stimme 24 afrikanische Länder vertritt, wird im Währungsfonds sonst leichter mal überhört.

Trotz aller Kritik an IWF und Weltbank sind Köhler und Wolfensohn allerdings nach wie vor überzeugt, daß sie beide an der Spitze von Organisationen stehen, die nur darum bemüht sind, „die Dinge besser zu machen“. Ähnlich wurde ihnen vermutlich auch von Seiten der Gewerkschaften und NGO (non governmental organisations) geschmeichelt, denn der gegenseitige, partnerschaftliche Austausch am Rande der Tagung wurde von Weltbank-Chef Wolfensohn als sehr positiv bewertet. Um der Rede vom „Bessermachen“ auch wirkliche Taten folgen zu lassen, richtete Köhler dann als zentrales Ergebnis der Jahrestagung in Prag einen Appell an die Industrienationen, ihre Märkte weiter zu öffnen, die finanziellen Hilfen für die Entwicklungsländer zu erhöhen und Subventionen in den eigenen Ländern zu streichen. Beispielhaft für das Ausmaß der während der Tagung geleisteten Arbeit stellte Köhler dann auch gleich ein schlüssiges Konzept vor, wie er die Industrienationen in Zukunft dazu bewegen kann, die geforderten Maßnahmen auch durchzuführen: Das öffentliche Bewußtsein über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der armen und der reichen Welt müsse gefördert werden. Was zunächst lediglich wie ein „Habt Euch alle lieb!“ klang, entpuppte sich bei der nachgeschobenen Konkretisierung dann allerdings als vorsätzliche Drohung für die reiche Welt: Köhler stellte fest, daß „Armut nicht länger ignoriert werden kann, wenn wir den Wohlstand in den reichen Ländern erhalten wollen“.

So viel zu den offiziell verhandelten Inhalten und Ergebnissen rund um die IWF- und Weltbank-Tagung in Prag. Unterm Strich zielt die Politik der dominierenden G7-Staaten also darauf ab, mit möglichst geringem Aufwand den Wohlstand der Metropolen zu retten. Ganz nebenbei kann das dazu führen, daß den Ländern der Peripherie das Wasser nicht mehr bis zum Hals steht, sondern nur noch bis zur Brust. Aber eilig ist damit niemandem. Die Armen können erst mal arm und ohne Stimmrecht bleiben, denn Erdöl und Euro gehen vor.