Beiträge zur Überwindung von Herrschaftsverhältnissen Nr. 3, S. 1 + 2
Wer sich zwischen dem 25.-30. Januar im Kur- und Wintersportort Davos aufhält,
darf sich auf einige besondere Events freuen, denn Ende Januar tagt dort das
Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF). Im Dorf Davos werden dann
nicht nur 3200 VertreterInnen der globalen Macht- und Wirtschaftselite zusammenkommen
und den „Geist von Davos“ beschwören, sondern es werden auch
tausende DemonstrantInnen aus aller Welt erwartet.
Zum WEF eingeladen und damit Zugang haben aber ausschließlich „globale
leaders“ („globale Führer“, Bezeichnung stammt vom WEF),
d.h. ChefInnen weltweit tätiger Konzerne, Staats- und RegierungsvertreterInnen
einflußreicher Länder und die Spitzen internationaler Organisationen
wie Internationaler Währungsfonds (IWF), UN, Weltbank oder World Trade
Organisation (WTO). Sie alle wollen darüber miteinander ins Gespräch
kommen, welche Probleme ihre Macht- und Profitinteressen beeinträchtigen
und wie sie diese Probleme los werden. Was dort konkret an politischen und wirtschaftlichen
Deals eingefädelt wird, wird nicht öffentlich bekannt gegeben. Wie
immer, wenn es um die wichtigen Dinge geht, bleiben die Herrschenden lieber
unter sich, um kritische Einwürfe von Betroffenen und BürgerInnen
zu verhindern. Auch die Presse muß daher leider draußen bleiben.
Was anderes gilt nur, wenn man ein „Global Media Leader“ ist und sich
als HofberichterstatterInnen der globalen Elite qualifiziert hat. Nach außen
präsentiert sich das WEF als sozial engagierte NGO oder gar Weiterbildungsveranstaltung,
die versucht, die globalisierte Welt zu verbessern.
Aber mittlerweile hat sich rumgesprochen, worum es bei den jährlichen Davoser
Treffen geht. Der „Geist von Davos“ ist der Geist des UnternehmerInnentums
und zwar in seiner ultraliberalen internationalisierten Version. Das WEF verfolgt
das Ziel, die neoliberale Globalisierung voranzutreiben und alle Lebensbereiche
mit kapitalistischem Marktdenken zu durchdringen und wird dazu dann folgerichtig
auch von den Profiteuren solchen Tuns, nämlich internationalen Konzernen,
finanziert. Auf dem Weg zur Durchsetzung einer allumfassenden Verwertungs- und
Marktlogik gibt es aber immer wieder Hindernisse, die unter den „global
leaders“ besprochen werden müssen. Die Hindernisse können ganz
verschiedener Natur sein. Es können z.B. Steuerforderungen sein, mit denen
soziale Maßnahmen finanziert werden oder Mindestlöhne und Arbeitsschutz
oder Unternehmen im Staatsbesitz, die ihre Leistungen nicht am Profit orientieren,
sondern an sozialen Zielen. Letztlich ist alles ein Hindernis, was der Profitgier
führender Konzerne und nationaler ökonomischer Interessen mächtiger
Länder im Wege steht. Das wissen auch alle, weshalb die anwesenden RegierungsvertreterInnen,
insbesondere wenn sie nicht aus den wenigen mächtigen Industrieländern
kommen, ungefähr den Status eines Prüflings vor der Prüfungskommission
haben. Jene, die gut vorbereitet sind und Land und Menschen auf die Bedürfnisse
der Konzerne eingestellt haben, bekommen vielleicht zwischen Jagertee und Skipiste
einige Investitionsmillionen zuerkannt. Für die anderen sind die ausgedehnten
Referate vorgesehen, bei denen sie lernen können, wie man den nationalen
Standort auf neoliberalen Kurs trimmt und für die Konzerne aus den Industrieländer
attraktiv macht.
Mitunter kann auf diesem Weg auch mal die eine oder andere Verbesserung für
die Menschen entstehen, quasi als unbeabsichtigtes Nebenprodukt. Wo rassistische
Übergriffe, eine nahende Umweltkatstrophe oder Arbeitshetze den Profiten
schaden, werden diese Probleme durchaus von der Herrschendengemeinde angegangen.
Aber eben im Geist von Davos, d.h. Maßstab für eine gelungene Lösung
ist nicht, ob sie den Wünschen der Betroffenen entspricht und ob diese
dabei mitmachen wollen, sondern Maßstab ist einzig und allein, ob hinterher
die Geschäfte wieder störungsfrei laufen.
In Davos trifft sich der neoliberale Kern der internationalen Elite und führt
vor, daß die Organisation des deregulierten und liberalisierten Kapitalismus
viel Zusammenarbeit erfordert. Die Aktivitäten der internationalen Konzerne
und die Maßnahmen der nationalen Regierungen müssen abgestimmt sein,
damit der Profit gesteigert werden kann. Der „Plan Colombia“ oder
die diversen Staudammmegaprojekte in der Welt liefern dafür anschauliche
Beispiele: Die Wirtschaft stellt Investitionsmilliarden zur Verfügung während
der Staat für die Bereitung des Investitionsgeländes sorgt, indem
seine Militärs das Konzerneigentum schützen und BewohnerInnen vertreiben
oder ermorden.
Augenfällig ist damit, daß das eigentliche Problem nicht die versammelten KonzernchefInnen in Davos sind, sondern das Wirtschaftssystem, welches sie exekutieren.